Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

II. PREISANGEBOTE
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben als Fixpreise vereinbart, soweit nicht wesentliche Änderungen der Auftragsdaten eintreten.

Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk.

Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief
müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden.
Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt als genehmigt, sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen 2 Tagen widersprochen werden.
Diese Widerspruchsfrist schließt Tage eines Betriebsstillstandes nicht ein.

Generell gelten Preisangebote als verbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wird.

Der Auftraggeber genehmigt, dass eine Erhöhung maßgeblicher der im folgenden bestimmten Kosten nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der Lieferung, den Auftragnehmer berechtigt, auch ohne vorhergehende Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlages, die daraus resultierenden
Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

Sondergrößen werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten.
Das gleiche gilt für alle Sonderwünsche, wie z. B. Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit (Spannrahmen etc.).

III. RECHNUNGSPREIS
Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tag der Überweisung.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist ausschließlich und sofort bei Bestellung fällig.
Da die Ware erst nach Zahlungseingang und und auf Wunsch des Auftraggebers erfolgt ist eine Rücktritt von der Bestellung nicht mehr möglich.
Ausnahme wäre bei Schäden die bei der Lieferung entanden wären.


V. LIEFERZEIT
Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden


VI. LIEFERUNG
Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers an die vom Auftraggeber bestimmte Liefer
adresse auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers
vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben
worden ist.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf ihn über.


VII. ANNAHMEVERZUG
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen;
kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die
Lieferung als Übernommen und damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

VIII. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNG
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen.

Mängel sind unverzüglich binnen 2 Werktagen nach Zustellung dem Auftragnehmer schriftlich zu melden.
Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu Beweisen.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und
oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für
den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle
verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der
Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden besteht nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen
Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste
zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden, und zertifizierter Bedruckstoff verwendet wird.

Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der
Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.


XI. LAGERUNG UND ARCHIVIERUNG












XVI. EIGENTUMSRECHT
Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme
, Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die
bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch
wenn der Auftraggeb
er für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung
gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht.
/
gehen mit Erledigung des
Auftrages und Bezahlung in das Eigentum des Auftraggeber über
und sind diesem nach Maß
gabe der
obigen Punkte XIII und XIV auszufolgen.
Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen)
und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen
Unternehmen hergestellt wurden.
XVII. URHEBERRECHT
(
1) Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber
-
und leistungsschutzrechtlichen
Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben
ist, erwirbt d
er
Auftraggeber mit der Abnahme
/
der Lieferung nur das nichtausschließliche
Rec
ht, die gelieferten
Erzeugnisse zu verbreiten; im Übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das
Vervielfältigungsrecht, in der Hand des Auftragnehmers unberührt.
Dem Auftragnehmer steht das
aus
schließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Verviel
fältigungsmittel (Satz, bearbeitete
-
7
-
Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u. ä.) zur
Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige
Vervielfältigungsmittel herauszugeben
, auch nicht zu Nutzungszwecken.
/
und vollständigen
Bezahlung hinsichtlich der gelieferter Erzeugnisse sämtliche /die nachstehend bezeichneten (
z.B.
Verwertungsrechte, Vervielfältigungsrecht,
Verbreitungsrecht, Vermieten und Verleihen,
Folgerecht, Sendere
cht, Vortrags
-
, Aufführungs
-
und Vorführungsrecht)
/ aus dem Urhe
berrecht
erfließenden Nutzungsrechte.
(2) Der Auftragnehmer ist
/
nicht
/
verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das
Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältig
en, dem
Auftrag entsprechend
zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen
Weise zu
benutzen
/
ist berechtigt
anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die
Ausführung des Auftrages erforderlich
sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über
diese Rechte verfügt.
(3) Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs
-
Software beigestellt,
um die von ihm
gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der
Auftraggeber dem Au
ftragnehmer zu,
dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe
der Nutzung berechtigt ist
/ so beauftragt er zugleich
den Auftragnehmer mit der Prüfung der Berechtigung der angestrebten Nutzung auf Kosten des
Auftraggebers
.
Er hat ihm dazu sämtliche erforder
lichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw.
Anwendungs
-
Software
nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer
gegenüber allen Ansprüchen,
die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten,
sonstigen
gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten
erhoben werden, schad
-
und klaglos
zu halten
/
soweit dem nicht eine im
Sinne des obigen Absatzes übernommene Prüfpflicht des
Auftragnehmers entgegensteht
und der Auftraggeber seiner Informationspflicht vollständig
nachgekommen ist
.
Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich
anzeigen und ihm bei ger
ichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden
/
und umgekehrt
/
. Tritt
der streitverkündigte
auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des
Streitverkündigers
dem Verfahren bei, so ist der
Streitverkündiger
berechtigt, den Anspruch
des Kläger
s anzuerkennen
und sich beim
Streitverkündigten
ohne Rücksicht
auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten
Anspruches schadlos zu halten.
XVIII
. EIGENTUMSVORBEHALT
(Eigentumsvorbehalt gilt nur bei Vereinbarung, sonst geht Eigentum mit Übergabe über, was bei
b
estimmten individualisierten Erzeugnissen, die ohnehin nicht verwertet werden können, kein
Nachteil ist)
Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung aller zum
Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen d
en Auftraggeber.
/
Bei
laufender Rechnung
(Kontokorrent)
gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die
Saldoforderung des Auftragnehmers.
/
Die Forderun
gen des Auftraggebers aus einer
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits mit Auftragse
rteilung zur Sicherung
sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers aus dem Geschäftsverhältnis an den Auftragnehmer
abgetreten. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines
Kauf
-
,
Werk
-
, Werklieferungs
-
oder ähnlichen Vertrags
nur berechtigt und ermächtigt,
wenn die Forderung
aus der Weiterveräußerung auf den Auftragnehmer übergeht.
/
Bei Produkten, die dem
Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die
Nutzungsrechte (Verwertungsrecht
e) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Auf Verlangen des Auftragnehmers
ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den
Auftragnehme
r bekannt zu geben.
/
Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden
Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als
#
%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen
des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträ
chtigten Dritten
insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet.
/
-
8
-
XIX
. RÜCKBEHALTUNGSRECHT
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven,
Klischees,
Filmen und Repros, Manuskripten, Date
nträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein
Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus
dem Auftrag
/
aus
der Geschäftsverbindung
/
zu.
XX
. NAMEN
-
ODER MARKENAUFDRUCK
Der Auftragnehmer ist zur Anbringu
ng seines Impressums
auf die zur Ausführung gelangenden
Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers
/ nur mit spezieller
B
ewilligung des
Auftraggebers
/ nicht
/
berechtigt.
XXI
. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT,
GERICHTSSTAND
(1) Auf das
Vertragsverhältnis findet österreichisches
/ # Recht Anwendung, einschließlich
/
ausschließlich
/ des UN
-
Kaufrechtsübereinkommens
. Die Vertragssprache ist Deutsch
/#
.
(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ü
ber alle
Vertragsverhältnisse, die diesen Liefer
-
und Zahlungsbedingungen unterliegen ist der Sitz des
Auftragnehmers
/ ist folgender bestimmte Ort #
.
(
Anmerkung: Die Vereinbarung der
Gerichtsstandklausel des Punktes XXII (2) und (3) muss dem Gericht unters
chriftlich nachgewiesen
werden)
(3)
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
XXII
. AUFTRAGSABMACHUNG
Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergä
nzungen
usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform
/
folgender Form (
z.B
. FAX, email etc
.
)
.
Mitarbeiter des Außendienstes
sind zu /
mündlichen Abreden
/ zum Abschluss
von bindenden
Vereinbarungen
/ nicht befugt und gelten diese als nicht erfolgt
, sow
eit sie nicht schriftlich
von der
Geschäftsleitung
bestätigt werden,